Bozen. Der Südtiroler Gemeindenverband hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Verantwortlichen der Ortspolizeidienste zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Ziel der Videokonferenz war es, aktuelle Herausforderungen im Bereich der Ortspolizei zu beleuchten, offene Fragen zu klären und die Gemeinden in ihrer täglichen Arbeit bestmöglich zu unterstützen.
„Es ist wichtig, zu informieren, Orientierung zu geben und Klarheit zu schaffen. Die Gemeinden und die Ortspolizisten sollen über die notwendigen Werkzeuge verfügen, um ihre Aufgaben im Dienst der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich wahrnehmen zu können“, betont Präsident Dominik Oberstaller.
Im Mittelpunkt des Treffens am 25. August standen der fachliche Austausch, die gegenseitige Vernetzung sowie die Frage, wie der Ortspolizeidienst in den Gemeinden weiter gestärkt werden kann. Vorgestellt wurden dabei insbesondere die aktuellen Entwicklungen rund um die neue Ordnung der Ortspolizei und die damit verbundenen Finanzierungsfragen.
Im Mittelpunkt der fachlichen Ausführungen standen das Landesgesetz Nr. 5 vom 22. Juni 2026 sowie die neuen Richtlinien zur Beteiligung des Landes an den Kosten für die Verwaltung der Ortspolizeidienste. Ziel der gesetzlichen Neuerungen ist es, die Dienste und Tätigkeiten der Ortspolizei in Südtirol einheitlicher zu gestalten sowie die Bildung von Ortspolizeikorps und übergemeindliche Formen der Zusammenarbeit zu fördern. Ein zentrales Thema war die Kostenbeteiligung des Landes, die gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 614 vom 31. Juli 2026 auf einem eigenständigen Finanzierungssystem beruht. Dieses setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: einer Förderung für den Ausbau des Dienstes sowie einer Förderung der übergemeindlichen Zusammenarbeit.
Besonders hervorgehoben wurde auch die Unterstützung für die übergemeindliche Zusammenarbeit: Je nach Anzahl der beteiligten Gemeinden sind jährliche Beiträge von 18.000 Euro ab drei Gemeinden, 26.000 Euro ab fünf Gemeinden und 30.000 Euro ab sieben Gemeinden vorgesehen.
Auch die Leiterin der Fachgruppe Ortspolizei im Südtiroler Gemeindenverband, Christine Lorenzini, unterstreicht den Mehrwert des Austausches: „Die Gemeinden stehen vor ähnlichen Herausforderungen, und gerade deshalb ist der Austausch untereinander sowie mit dem Gemeindenverband so wichtig. Er gibt Orientierung und stärkt die Ortspolizei in ihrer täglichen Arbeit vor Ort.“