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Liberalisierung der örtlich öffentlichen Dienste

07.05.2012

Der Verwaltungsrat des Südtiroler Gemeindenverbandes hat sich kürzlich erneut mit der Diskussion um die Liberalisierung der örtlich öffentlichen Dienste, wie Abwasser, Müllentsorgung und Stromversorgung befasst, die im Zusammenhang mit dem Gesetz vom 24.03.2012, Nr. 27, welches das Liberalisierungsdekret umgewandelt hat, neu entbrannt ist.

Der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, Dr. Arno Kompatscher gibt die Stimmung im Verwaltungsrat folgendermaßen wieder: „Es kann nicht sein, dass wir solange Rechtsgutachten einholen, bis wir sicher sind, dass wir autonomiepolitisch keinen Spielraum haben und deshalb die staatlichen Bestimmungen umsetzen müssen. Die Gutachten, die der Südtiroler Gemeindenverband eingeholt hat, bestätigen nämlich, dass die lokalen Bestimmungen sehr wohl zur Anwendung kommen und die staatlichen Liberalisierungsmaßnahmen der örtlich öffentlichen Dienstleistungen auf unsere Betriebe, wie Stadtwerke und SEAB, die den Abwasser- und Müllentsorgungsdienst anbieten, nicht direkt Anwendung finden.“

Präsident Kompatscher erwartet sich demnach eine autonomiefreundlichere Interpretation der staatlichen Bestimmungen und gibt zu bedenken: „Wenn wir selbst leichtfertig mit unserer Autonomie umgehen, dürfen wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn die Regierung in Rom wenig Respekt und Verständnis dafür aufbringt.“

Unabhängig aber davon ist der Verwaltungsrat des Südtiroler Gemeindenverbandes überzeugt, dass die Dienstleistungen derzeit qualitativ hochwertig angeboten werden und dass die Qualität durch die Liberalisierung kaum zu steigern und die Tarife genauso wenig senkbar sind.

Insofern würde die direkte Umsetzung der staatlichen Liberalisierungsmaßnahmen für den Bürger in Südtirol sicherlich einen Rückschritt darstellen. „Um dies zu vermeiden, sollten die Kräfte gebündelt werden, damit die derzeitige Struktur der Gesellschaften, die für die öffentlichen Verwaltungen Bürgerdienste anbieten, auf Landes- und Gemeindeebene bestehen bleiben kann.“, so Präsident Kompatscher.

Bozen, den 07.05.2012

Informationen:
Südtiroler Gemeindenverband
presse@gvcc.net
Tel. 0471 30 46 55


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